Die Bundesrepublik Deutschland, als sogenannte Industrienation des globalen Nordens, beruft sich seit dem 23. Mai 1949 auf das Grundgesetz als Basis der Parlamentarischen Demokratie.
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1992 von Deutschland mit ausländerrechtlichen Vorbehalten ratifiziert. Diese Vorbehaltserklärungen wurden 2010 vollständig zurückgenommen.
Wirtschaftlicher Wohlstand, Demokratie und Bürgerrechte bringen viele in der öffentlichen Wahrnehmung mit Deutschland in Verbindung.
Doch wie ist es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland bestellt?
Situationsbeschreibung:
Kindheit und Jugend in Deutschland sind durch unterschiedliche Phänomene geprägt. Neben zahlreichen Vorteilen für die persönliche Freiheit und Entwicklung bergen Phänome wie zunehmende Medialisierung und Technisierung sowie erhöhter Leistungsdruck auch Nachteile und Risiken - vor allem für Randgruppen der Gesellschaft.
Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland geht weiter auseinander- Kinderarmut, soziale Exklusion, Krankheit, Bildungsbenachteiligung, Gewalt und Perspektivlosigkeit stellen ernstzunehmende Probleme dar. Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft muss auf politischer Ebene verbessert werden, um ihre Rechte in Elternhaus, Schule und Kommune sichern und umsetzen zu können.
Berichterstattung:
In Artikel 44 der UN-Kinderrechtskonvention ist festgeschrieben, dass die Vertragsstaaten einer Nachweispflicht zur Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Land nachkommen müssen.
Diese Berichtspflicht ist ein Kontrollmechanismus und gewährleistet ein Monitoring System zur Umsetzung der Kinderrechte für die Vereinten Nationen.
Deutschland ist verpflichtet alle 5 Jahre einen Staatenbericht zu verfassen und vorzulegen. Dies geschah das letzte Mal 2010 innerhalb der zweiten UN-Dekade (1999-2009) mit dem Dritten und Vierten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.
Unterstützt wird diese staatliche Perspektive durch die ergänzende Berichterstattung von Nichtregierungsorganisationen in sogenannten Alternativberichten (Shadow Reports) bspw. von der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.
Ein nationaler Aktionsplan (NAP) "Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010" wurde aufgesetzt, zu dem unter anderem auch ein Kinder- und Jugendreport (2006) erschien.
Schwerpunkthemen des NAP
Die Umsetzung der Zielvereinbarungen dauern noch an.
Innerhalb dieses Prozesses entwickelte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
In der dritten UN-Dekade (2009-2019) stehen der Fünfte und Sechste Staaten- sowie Alternativbericht an und sind dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bis April 2019 vorzulegen.
Die National Coalition Deutschland e.V. - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verfasste einen 10-Punkteplan mit Impulsen zu Problemfeldern, an denen primär zu arbeiten sei:
Im Jahre 2014, wurden anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention die Zielvereinbarungen des Nationalen Aktionsplanes erneut betrachet und ergänzt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. verfasste 25 Bausteine für ein kindergerechtes Deutschland und benannte damit ergänzend Felder mit besonderem Handlungsbedarf.
25 Bausteine für ein kindergerechtes Deutschland:
(1) Kinderrechte ins Grundgesetz
(2) Bundesbeauftragte*r für Kinderrechte
(3) Partizipation stärken, Wahlalter auf 16 senken
(4) Beschwerdestellen schaffen, Individualbeschwerde ermöglichen
(5) Beteiligung in Städten und Gemeinden sichern
(6) Petitionsgrundrecht kinderfreundlich gestalten
(7) Kinderarmut in Deutschland überwinden
(8) Betreuungsgeld abschaffen
(9) Gesunde Ernährung fördern
(10) Kinderrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig gewähren
(11) Teilhabe von Kindern mit Migrationshintergrund stärken
(12) Kinderfreundliche Kommunen gestalten
(13) mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm
(14) mehr Raum und Zeit für freies Kinderspiel
(15) frühkindliche Förderung stärken
(16) Schulische Bildung und Bildungssystem verbessern
(17) gemeinsame Lernzeit verlängern
(18) Medienkompetenz stärken und fördern
(19) gleichberechtigten Zugang zu Medien schaffen
(20) Kulturelle Teilhabe stärken
(21) Strafrechtlicher Ausgrenzung von Jugendlichen entgegenwirken
(22) Nichtraucherschutz verbessern
(23) Suchtprävention ausbauen
(24) Rechtsschutz und Arbeitsrechte von Kindern verbessern
(25) Perspektive für Straßenkinder schaffen
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(auf Anfrage Workshops oder
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